Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anfechtungsklage bei Ablehnung der Befreiung vom Wehrdienst - Befreiung eines an Kindes Statt angenommenen Wehrpflichtigen vom Wehrdienst wegen des Todes von Kindern seiner Adoptiveltern

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VwGO § 42 Abs. 1, § 113 Abs. 2; WpflG § 11 Abs. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 14, 336
• NJW 1963, 315
• NJW 1963, 615
• MDR 1962, 1016
• MDR 1963, 1016
• FamRZ 1962, 520
• DVBl 1963, 107

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 01.04.1960 - VII C 203.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 03.08.1962 - VII C 143.61

  Damit solle das Blutopfer der Familie des Wehrpflichtigen gewürdigt werden (Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. April 1960 in BVerwGE 10, 247 [BVerwG 01.04.1960 - VII C 203/59]), das Gesetz stelle auf die Blutsverwandtschaft ab.

  Ihn hat der erkennende Senat im Urteil vom 1. April 1960 (BVerwGE 10, 247 [BVerwG 01.04.1960 - VII C 203/59]) darin gesehen, daß eine bereits schwer betroffene Familie von einem weiteren Blutopfer verschont bleiben soll.

• BVerwG, 11.05.1962 - VII C 52.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 03.08.1962 - VII C 143.61

  Die Lage ist hier nicht anders als im Verfahren über die Berechtigung zur Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe (vgl. Urteil vom 11. Mai 1962 - BVerwG VII C 52.61 -).
• BVerwG, 30.10.1959 - VII C 112.59

  Auszug aus BVerwG, 03.08.1962 - VII C 143.61

  Das vom Verwaltungsgericht erwähnte Urteil vom 30. Oktober 1959 - BVerwG VII C 112.59 (NJW 1960, 644) - befaßt sich mit dem gesetzlich besonders geregelten Verfahren der Zurückstellung vom Wehrdienst (§ 21 WehrPflG, § 14 Abs. 2 Satz 4 MustVO), dieses Urteil kann deshalb für den vorliegenden Fall insoweit nicht herangezogen werden.

• BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

  Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit …

  Auch im Wehrpflichtrecht entspricht die Verpflichtungsklage in der Form der Vornahme- oder Bescheidungsklage der Verfahrensrechtslage dort, wo Gegenstand des Rechtsstreits nicht ein wehrbehördlicher Eingriffsakt, sondern ein von dem Wehrpflichtigen erstrebter, von der Wehrbehörde jedoch abgelehnter oder unterlassener Verwaltungsakt ist (im Anschluß an BVerwG VIII C 157.67; abweichend von BVerwGE 14, 336; 16, 224) [BVerwG 16.07.1963 - VII C 85/62].

  Mit dieser verfahrensrechtlichen Beurteilung hält der erkennende Senat an der Rechtsprechung des früher in Wehrpflichtsachen zuständig gewesenen VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwGE 14, 336; 16, 224 [BVerwG 16.07.1963 - VII C 85/62]und Urteil vom 17. Dezember 1965 - BVerwG VII C 137.65 -, DÖV 1966 S. 352 [in BVerwGE 23, 100 mit den hier maßgebenden Urteilsgründen nicht abgedruckt]) insoweit nicht mehr fest, als früher davon ausgegangen worden ist, daß nicht nur die Klage gegen den Musterungsbescheid und den Einberufungsbescheid, sondern auch die Klage gegen andere wehrbehördliche Bescheide ihrem Wesen nach notwendig auf die Anfechtung des (ablehnenden) Verwaltungsaktes beschränkt sei.

• BVerwG, 25.10.1963 - VII C 82.62
  Das ist bereits im Urteil des Senats vom 3. August 1962 (BVerwGE 14, 336) näher dargelegt.

  Sie bestehen darin, eine durch den Tod von Kindern bereits schwer betroffene Familie vor weiteren Opfern möglichst zu verschonen (Urteile vom 1. April 1960, BVerwGE 10, 247, und vom 3. August 1962, BVerwGE 14, 336).

  Das liegt nicht im Sinne des Gesetzes; als Ausnahmeregel besteht es aus festen, einer erweiternden Auslegung nicht zugänglichen Tatbeständen (vgl. BVerwGE 14, 336 [338]) und läßt zur Unsicherheit führende Erwägungen nicht zu (BVerwGE 15, 70 [BVerwG 12.10.1962 - VII C 13/62] [71]).

• BVerwG, 24.04.1974 - VIII C 42.73

  Antrag auf Befreiung vom Wehrdienst - Anfechtung eines Musterungsbescheides - …

  Die Beklagte wendet sich gegen diese Auslegung zu Unrecht mit dem Hinweis auf die Entscheidung des früher mit Wehrpflicht Sachen befaßten VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 14, 336.

  Der Senat hat ihn, anders als früher der VII. Senat (BVerwGE 14, 336 [337]), darin gesehen, daß eine Familie, die durch Kriegsereignisse oder Verfolgungsmaßnahmen schon schwere Opfer gebracht hat, davon nunmehr verschont bleiben soll (BVerwGE 32, 44 [50]).

 
• BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 157.67

  Befreiung vom Wehrdienst als "einziger Sohn" - Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Das Recht der sog. "einzigen Söhne" auf Befreiung vom Wehrdienst ist nach erfolglosem Befreiungsantrag mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen (Abweichung von BVerwGE 14, 336).

  Mit dieser verfahrensrechtlichen Beurteilung der Befreiungsansprüche nach § 11 Abs. 2 WpflG gibt der erkennende Senat die Rechtsprechung des bisher in Wehrpflichtsachen zuständig gewesenen VII. Senats auf (vgl. BVerwGE 14, 336), wonach das Recht auf Befreiung vom Wehrdienst mit der Anfechtungsklage zu verfolgen ist und ein Urteil nach § 113 Abs. 2 VwGO ergeht, wenn entgegen der Ansicht der zuständigen Behörden der Befreiungstatbestand erfüllt ist.

• BVerwG, 25.10.1963 - VII C 82.63

  Berücksichtigung eines aus der zweiten Ehe des Vaters stammenden Halbbruders i. …

  Sie bestehen darin, eine durch den Tod von Kindern bereits schwer betroffene Familie vor weiteren Opfern möglichst zu verschonen (Urteile vom 1. April 1960, 13 VerwGE 10, 247, und vom 3. August 1962, BVerwGE 14, 336).

  Das liegt nicht im Sinne des Gesetzes; als Ausnahmeregel besteht es aus festen, einer erweiternden Auslegung nicht zugänglichen Tatbeständen (vgl. BVerwGE 14, 336 [338]) und läßt zur Unsicherheit führende Erwägungen nicht zu (BVerwGE 15, 70 [BVerwG 12.10.1962 - BVerwG VII C 13.62] [71J).

• BVerwG, 29.02.1968 - VIII C 49.67

  Rechtsmittel

  Hier bedarf es keiner Entscheidung, ob ein so begründetes Eltern-Kind-Verhältnis bei Anwendung von § 11 Abs. 2 Satz 1 (2. Tatbestand) WpflG allgemein beachtet werden muß (im Urteil BVerwGE 14, 336 ist die entsprechende Frage zum 1. Tatbestand der Vorschrift mit beachtlichen Gründen verneint worden), oder ob im Falle der Annahme an Kindes Statt die leiblichen Eltern - bei unehelichen Kindern die Mutter allein - im Sinne des § 11 Abs. 2 WpflG die "Eltern" bleiben.
• BVerwG, 28.08.1969 - VIII C 86.68

  Verlegung des ständigen Aufenthalts in das Ausland - Ruhen der Wehrpflicht - …

  (vgl. im Anschluß an BVerwGE 28, 25 und abweichend von BVerwGE 14, 336 und 16, 224 BVerwGE 29, 239 [242]).
• BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 70.68

  Zurückstellung wegen Sicherung der Unternehmensnachfolge - Besondere Härte durch …

  Im erstinstanzlichen Verfahren ist das nicht deutlich geworden, da das Verwaltungsgericht noch von der - jetzt nicht mehr aufrechterhaltenen - früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, ausging, daß im Wehrpflichtrecht nur die Anfechtungsklage gegeben sei (BVerwGE 14, 336; 16, 224) [BVerwG 16.07.1963 - VII C 85/62].
• BVerwG, 20.09.1966 - VII B 97.66

  Rechtsmittel

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß der Tod des außerehelichen Vaters eine Befreiung des Wehrpflichtigen vom Wehrdienst nach § 11 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes nicht rechtfertigt (BVerwGE 15, 66) und daß durch die Adoption eines Wehrpflichtigen keine Rechtsbeziehungen geschaffen werden, die nach der gesetzlichen Regelung die Befreiung vom Wehrdienst begründen können (BVerwGE 14, 336).
• VG Mainz, 19.12.1978 - 3 K 314/73

  Bescheid im Rahmen eines Rechtsaufsichtsbeschwerdeverfahrens ; Staatsvertrag über …

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• BVerwG, 28.10.1966 - VII C 96.66

  Anwendung der Vorschriften des BGB für die Beurteilung der"Blutsverwandtschaft" - …

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1963, 107